Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht nicht davon aus, dass die russische Regierung den angedrohten Lieferstopp von Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 umsetzt. "Ich rechne nicht damit, weil Russland wissen muss, wenn sie das tun, dann sind sie ein unzuverlässiger Lieferant", sagte Habeck am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Dann werde, auch wenn "es wieder Frieden gibt, Europa nicht zurückkommen".
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau der Zugstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven nicht zur Entscheidung angenommen. Karlsruhe erklärte die Beschwerde mehrerer Anwohner am Dienstag für unzulässig. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsausbau für rechtmäßig erklärt. (Az. 1 BvR 1377/21)
Großbritannien hat gegen seine Verpflichtungen gegenüber der EU verstoßen, als es zwischen 2011 und 2017 - noch als EU-Mitglied - chinesische Textilien und Schuhe massiv unter Wert importierte. Das Land hätte mehr gegen Zollbetrug tun müssen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die EU-Kommission hatte Großbritannien verklagt, weil der EU durch die unterlassenen Maßnahmen insgesamt 2,7 Milliarden Euro entgangen seien. (Az. C-213/19)
- Stiftung Patientenschutz mahnt rasche Einigung bei Infektionsschutzgesetz an
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Politik
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat davor gewarnt, dass mögliche Extremisten und Kriminelle mit dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine nach Westeuropa gelangen könnten. Im "Handelsblatt" forderte Kramer nach einem Bericht vom Dienstag daher die Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge.
März 08, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Para-Biathletin Walter holt Gold
- Düsseldorf in Paderborn ohne Trainer Thioune
- NBA: Dallas baut Siegesserie aus
- Nach Ausraster: Sperre auf Bewährung für Zverev
Die Biathleten Martin Fleig und Anja Wicker haben bei den Paralympischen Spielen in Peking für einen deutschen Doppelschlag gesorgt. Erst gewann Sotschi-Siegerin Wicker in der sitzenden Klasse der Frauen über die Mitteldistanz von 10 km Bronze, ehe sich Fahnenträger Fleig in der gleichen Startklasse bei den Männern nur 25 Minuten später sogar Silber holte.
März 08, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Beschäftigte in sozialen Berufen und der Erziehung sind für Dienstag bundesweit zu einem Warnstreik aufgerufen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nennt als Grund, dass die Arbeitgeber in der Auftaktrunde der Tarifverhandlungen Vorschläge zur Entlastung der Beschäftigten vor allem in den Kitas "rundweg abgelehnt" hätten. "Nach zwei Jahren besonderer Herausforderungen durch die Pandemie fühlen sie sich im Regen stehen gelassen", erklärte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle.
März 08, 2022
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland für die gescheiterte Evakuierung umkämpfter Städte verantwortlich gemacht. "Es gab eine Vereinbarung über humanitäre Korridore", sagte Selenskyj am Montagabend in einem auf Telegram veröffentlichten Video. "Hat es funktioniert? Die russischen Panzer haben stattdessen funktioniert, die russischen 'Grad' (Raketenwerfer), die russischen Minen."
März 08, 2022
Der deutsche Chef de Mission Karl Quade hat leise Zweifel an der Richtigkeit der Klassifizierung der so dominanten chinesischen Athleten bei den Paralympics in Peking. "Die Chinesinnen und Chinesen waren lange nicht gesehen, tauchen hier plötzlich in dieser Form auf", sagte der Vizepräsident Leistungssport des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS): "Wenn man das mit den Funktionsbildern von anderen mit gleichen Prozenten vergleicht, kann man schon manchmal staunen, wie das zustande kommt."
März 08, 2022
Politik
Mehrere ausländische Tänzer haben aus Solidarität mit den Opfern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ihren Rücktritt von berühmten russischen Ballett-Kompanien bekanntgegeben. "Mit tiefer Trauer" habe er das Moskauer Bolschoi-Theater "verlassen", erklärte der brasilianische Tänzer David Motta Soares am Montag auf der Internetplattform Instagram. Er betonte, dass er "viele Freunde" in der Ukraine habe: "Ich kann mir nicht vorstellen, wie sehr sie jetzt leiden müssen, mein Herz ist bei ihnen".
März 08, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Westliche Staaten erwägen nach Angaben der US-Regierung weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine. "Die Staats- und Regierungschefs haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Kosten für Russland wegen des unprovozierten und ungerechtfertigten Einmarsches in die Ukraine weiter zu erhöhen", erklärte das Weiße Haus am Montag nach einer Videokonferenz von US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson.
Die UNO hat Sicherheitskorridore für humanitäre Hilfslieferungen in die Ukraine gefordert. Es seien "sichere Korridore nötig, um humanitäre Hilfe in die umkämpften Gebiete" in der Ukraine zu bringen, sagte der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat. Zivilisten in Städten wie Mariupol, Charkiw, Melitopol und in anderen Orten warteten verzweifelt auf Hilfe und seien insbesondere auf "lebenswichtige medizinische Versorgung" angewiesen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sind trotz möglicher Energieversorgungsengpässe wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gegen eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke. "Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen", zitierten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) aus einem gemeinsamen Prüfvermerk des Wirtschafts- und des Umweltministeriums.
Wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine dürfen ausländische Fußballspieler und Trainer ihre Verträge in den beiden Ländern kündigen und sofort in andere Ligen wechseln. Das gab der Weltverband FIFA am Montag bekannt. Spieler und Trainer, die bis zum Ende der Saison in Russland am 30. Juni kündigen, würden als "vertragslose Spieler" behandelt und hätten "die Freiheit, einen Vertrag bei einem anderen Klub zu unterschreiben, ohne irgendwelche Konsequenzen tragen zu müssen".
März 07, 2022
Politik
Russland hat vor den "katastrophalen Folgen" eines Embargos für russischen Öl und Gas durch den Westen gewarnt. Der Preisanstieg auf dem Weltmarkt werde "unvorhersehbar sein - mehr als 300 Dollar pro Barrel, wenn nicht noch mehr", zitierten russische Nachrichtenagenturen am Montag den für Energiefragen zuständigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Nowak. Es sei "unmöglich", russisches Öl auf dem europäischen Markt schnell zu ersetzen, erklärte Nowak. Es werde mehr als ein Jahr dauern und für die europäischen Verbraucher "sehr viel teurer werden".
März 07, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Russland hat die Einrichtung mehrerer "humanitärer Korridore" in der Ukraine angekündigt. In den Städten Kiew, Charkiw, Mariupol, Tschernihiw und Sumy sollen am Dienstag ab 10.00 Uhr (08.00 Uhr MEZ) lokale Waffenruhen gelten, wie das Verteidigungsministerium in Moskau am Montagabend nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen ankündigte.
Die Hoffnungen auf sichere Fluchtwege für Bewohner der von russischen Truppen belagerten Städte in der Ukraine haben sich weiter nicht erfüllt. Während Kiews Unterhändler am Montag nach einer dritten Verhandlungsrunde mit Russland über die Einrichtung "humanitärer Korridore" von "kleinen positiven Ergebnissen" sprach, erklärte die russische Seite, ihre Erwartungen hätten sich "nicht erfüllt". Die anhaltenden russischen Angriffe sorgen für enorme Zerstörung. Bei einer Attacke auf eine Großbäckerei westlich von Kiew wurden 13 Menschen getötet.
Russland ist nach US-Angaben inzwischen mit nahezu allen für den Einmarsch in die Ukraine vorgesehenen Truppen in das Land eingerückt. "Fast 100 Prozent" der in den vergangenen Wochen an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen "Kampfkraft" befinde sich inzwischen in der Ukraine, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Montag. Nach westlichen Angaben hatte Russland vor Beginn seines Angriffs auf die Ukraine mehr als 150.000 Soldaten an den Grenzen aufmarschieren lassen.
Der frühere spanische König Juan Carlos I. bleibt trotz der Einstellung der Korruptionsermittlungen gegen ihn in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Derzeit wolle er aus Gründen, "die Privatsache sind und nur mich selbst betreffen, dauerhaft in Abu Dhabi wohnen", schrieb der frühere Monarch in einem am Montag vom Königshaus in Madrid veröffentlichten Brief an seinen Sohn, König Felipe VI.
März 07, 2022
- Diplomaten: China und Russland blockieren Erklärung des Sicherheitsrats zu Nordkorea
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- Kiew: "Positive Ergebnisse" bei Gesprächen mit Moskau über humanitäre Korridore
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