Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen stellt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch (10.00 Uhr) im Landtag zur Wiederwahl. Er tritt als Kandidat einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD an, die im Dresdner Parlament keine eigene Mehrheit hat. Dem Bündnis fehlen zehn Stimmen. Die laut Verfassung im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl erforderliche absolute Mehrheit von 61 Stimmen können CDU und SPD aus eigener Kraft also nicht erreichen.
Die Europäische Union und die sechs Westbalkanländer beraten am Mittwoch auf einem Gipfeltreffen in Brüssel über eine weitere Annäherung (ab 17.15 Uhr, Pressekonferenz gegen 19.30 Uhr). Eingeladen sind die Staats- und Regierungschefs von Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien sowie Serbien und die Spitzen der 27 EU-Länder. Den Gipfel leitet erstmals der neue EU-Ratspräsident António Costa. Er warb im Gespräch mit europäischen Nachrichtenagenturen für eine "neue Ära des Vertrauens".
Nato-Generalsekretär Mark Rutte empfängt am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Staats- und Regierungschefs großer europäischer Länder zu einem informellen Gipfel. Bei dem Brüsseler Treffen geht es nach Nato-Angaben um weitere Militärhilfe für die Ukraine, insbesondere bei der Abwehr russischer Luftangriffe.
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Boulevard
Nach dem verheerenden Wirbelsturm "Chido" im französischen Übersee-Gebiet Mayotte hat das Innenministerium eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, um Plünderungen zu verhindern. Sie gelte zwischen 22.00 Uhr und 4.00 Uhr, teilte das Ministerium am Dienstag in Paris mit. Während genauere Opferzahlen in Mayotte weiter unklar waren, meldete das ebenfalls von "Chido" heimgesuchte Mosambik inzwischen 34 Tote.
Dezember 17, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Vinicius Junior zum ersten Mal Weltfußballer
Sport
Dezember 17, 2024
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Ein 56-Jähriger ist am Dienstagnachmittag im rheinland-pfälzischen Trier von einem Regionalzug erfasst und getötet worden. Der Mann sei am Hauptbahnhof ins Gleisbett gefallen, teilte die Bundespolizei mit. Der Unfall ereignete sich demnach gegen 15.30.
Dezember 17, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im Fall eines durch einen Schuss am Kopf verletzten Kinds in Baden-Württemberg steht ein Jugendlicher unter dringendem Tatverdacht wegen versuchter Tötung. Er wurde am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt und befindet sich nun in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Konstanz und die Staatsanwaltschaft Rottweil mitteilten.
Dezember 17, 2024
Mehrere Sozialverbände haben die im Wahlprogramm der Union vorgesehenen Rentenpläne kritisiert. "Die Vorschläge der Union zur Rentenpolitik lassen viele Fragen offen", sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch der Sozialverband VdK kritisierte die Vorschläge als unklar. Der Paritätische Gesamtverband warnte vor dem Plan der Union, eine individuelle Altersvorsorge mit privaten Finanzdepots einzuführen.
Dezember 17, 2024
Dänemark hat den seit Juli in Untersuchungshaft sitzenden Walschützer Paul Watson freigelassen, nachdem eine Auslieferung des Aktivisten an Japan abgelehnt worden war. "Er ist frei", sagte Watsons Anwältin Julie Stage am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind gerade vom Justizministerium informiert worden, dass er nicht ausgeliefert wird."
Dezember 17, 2024
Boulevard
In Bremen sind Ermittler zu einer Razzia bei mutmaßlichen Mitgliedern einer vor allem auf Opfer im Seniorenalter spezialisierten Betrügerbande ausgerückt. Dabei seien am Dienstag vier Objekte durchsucht und drei Verdächtige festgenommen worden, teilten die Staatsanwaltschaft Bremen und die Polizei im niedersächsischen Oldenburg mit. Insgesamt richteten sich die Ermittlungen gegen fünf Beschuldigte.
Dezember 17, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Autobauer Ford muss einem Bericht zufolge weltweit knapp 769.000 Dieselfahrzeuge zurückrufen. Grund dafür sind Probleme mit dem Abgasreinigungssystem, wie die Zeitschrift "Auto Motor und Sport" am Dienstag unter Berufung auf das Kraftfahrtbundesamt (KBA) berichtete. In Deutschland sind demnach gut 164.000 Autos aus mehreren Baureihen betroffen. Das KBA bestätige gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass die Rückrufaktion bevorsteht.
Die an der Ostküste der USA seit einiger Zeit gesichteten Drohnen sind nach Angaben der US-Behörden völlig ungefährlich. Es seien "keine Anomalien" festgestellt worden, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Ministerien für Heimatschutz und Verteidigung, der US-Bundespolizei FBI sowie der Bundesluftfahrtbehörde (FAA). "Wir gehen davon aus, dass die bisherigen Aktivitäten über dem zivilen Luftraum von New Jersey oder anderen Staaten im Nordosten kein Risiko für die nationale oder öffentliche Sicherheit darstellen."
Nach der Havarie von zwei Öltankern vor der durch Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim hat die russische Schwarzmeer-Stadt Anapa den Notstand ausgerufen. Dies teilte das Büro des Bürgermeisters von Anapa am Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. Auch in vier weiteren kleinen Ortschaften gelte der Notstand, erklärten die russischen Behörden. Der regionale Katastrophenschutz erklärte, dass mindestens 30 Kilometer Strand mit ausgelaufenem Öl verunreinigt seien.
Wegen des unzureichenden Schutzes von Nutzerdaten muss der Facebook-Mutterkonzern Meta erneut eine Millionenstrafe in der Europäischen Union zahlen. Die für Meta zuständige irische Datenschutzbehörde (DPC) verhängte am Dienstag ein Bußgeld in Höhe von 251 Millionen Euro. Sie bemängelt, dass Unbefugte eine Sicherheitslücke beim Upload von Videodateien auf die Plattform ausnutzen konnten, um sich Zugriff auf die Profile anderer Facebook-Nutzer zu verschaffen.
Dezember 17, 2024
Politik
Grüne und AfD haben den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF einen Verstoß gegen die Chancengleichheit im Wahlkampf vorgeworfen. Hintergrund ist die Entscheidung der beiden Sender, vor der Bundestagswahl Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) zu einem TV-Duell einzuladen - ohne die Kanzlerkandidaten anderer Parteien. "ARD und ZDF greifen mit dem Duell Scholz/Merz in einen offenen Wahlkampf ein", kritisierte Grünen-Chefin Franziska Brantner am Dienstag auf X.
Dezember 17, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Biodiversität, Klima, Gesundheit: Unsere Konsumgewohnheiten wirken sich Experten zufolge auf die verschiedenen Krisen weltweit aus und führen zur Zerstörung wichtiger Ökosysteme. Laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) tragen der übermäßige Konsum und eine nicht-nachhaltige Landwirtschaft nicht zur Erhöhung der Treibhausgasemissionen, sondern auch zur Verschmutzung der Umwelt und einem Verlust der Artenvielfalt bei. Alle Krisen, die den Planeten bedrohen, "hängen zusammen", lautet das Fazit der 165 UN-Experten. Allerdings kann die Bekämpfung einer Krise auch zur Verschlimmerung einer anderen führen.
Für Nationalspieler Jonathan Burkardt vom Bundesligisten FSV Mainz 05 ist das Fußball-Jahr vorzeitig beendet. Der Stürmer erlitt beim Sieg am vergangenen Samstag gegen den deutschen Rekordmeister Bayern München (2:1) laut FSV eine "Muskelverletzung im hinteren linken Oberschenkel".
Ermittler haben in Brandenburg und Bayern die Wohnungen und Geschäftsräume von vier Mitgliedern rechtsextremistischer Bands durchsucht. Hintergrund ist der Verdacht der Volksverhetzung, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Frankfurt an der Oder mitteilten. Es wurde ein spezieller Liedtext beschlagnahmt.
Das Veterinäramt im niedersächsischen Landkreis Stade hat einer Frau 75 Hunde wegen gravierender Mängel bei der Tierhaltung weggenommen. Daneben wurden Katzen und Sittiche in verschiedene Auffangstationen gebracht, wie die Polizei in Stade am Dienstag mitteilte. Demnach war die Frau schon vor einiger Zeit in den Fokus des Veterinäramts geraten, weil mehrere Kontrollversuche zur artgerechten Haltung ihrer 20 angemeldeten Hunde gescheitert waren.
Dezember 17, 2024
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