Am Tag nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages von Union und SPD standen am Donnerstag Zweifel an der Umsetzbarkeit wichtiger Vorhaben sowie Kritik an Vertagungen und Versäumnissen im Vordergrund. Die Grünen warfen den mutmaßlich künftigen Koalitionsparteien fehlende Generationengerechtigkeit mit Blick auf Sozialsysteme und Klimaschutz vor. Auch Politikerinnen und Politiker von Union und SPD räumten noch offene Fragen ein - unter anderem hinsichtlich der Finanzierbarkeit ihrer Vorhaben.
Russland und die USA haben am Donnerstag zwei Gefangene ausgetauscht: Moskau übergab am Flughafen von Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten die US-russische Ballerina Xenia Karelina, Washington den Deutsch-Russen Arthur Petrow, wie erklärte US-Außenminister Marco Rubio mitteilte und die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete. Karelina habe dank der Bemühungen von US-Präsident Donald Trump nach mehr als einem Jahr "unrechtmäßiger" Gefangenschaft in Russland den Heimweg antreten können, erklärte Rubio im Onlinedienst X.
Unbekannte haben von einem Sattelzug in Nordhessen rund 700 Paar Badeschuhe gestohlen. Ihr Wert liegt bei insgesamt mehr als 20.000 Euro, wie die Polizei in Kassel am Donnerstag mitteilte. Demnach hatte der Fahrer seinen Lastwagen am Dienstagnachmittag auf einem Rasthof an der Autobahn 7 bei Lohfelden geparkt. Als er am nächsten Morgen weiterfahren wollte, bemerkte er den Diebstahl.
- Nach Trumps "Pause" im Zollkonflikt: EU setzt Gegenzölle auf US-Waren für 90 Tage aus
- CSU-Gremien stimmen Koalitionsvertrag von Union und SPD einstimmig zu
Politik
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünscht sich mehr Frauen an vorderster politischer Front - auch im künftigen Kabinett. "Wenn vier Leute zusammenstehen, wäre es natürlich schöner, es würden zwei Frauen da stehen", sagte sie am Donnerstag im Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur. Damit bezog sie sich auf die Vorstellung des Koalitionsvertrags von Union und SPD. "Überall, wo wichtige Positionen sind, gehören einfach Frauen hin."
April 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Ökonomen sehen Koalitionsvertrag eher positiv - Ruf nach Subventionsabbau
- Urteil: Züchter aus Sachsen darf wegen Tierschutzmängeln keine Pferde mehr halten
- Umfrage: Preise für die Kugel Eis gestiegen - Berlin vergleichsweise teuer
- Pentagon-Chef Hegseth schlägt Stationierung von US-Truppen am Panamakanal vor
Nach Trumps Ankündigung einer "Pause" im weltweiten Handelsstreit hat die EU-Kommission ihre Gegenzölle auf US-Produkte vorerst ausgesetzt. Die erst am Mittwoch von den EU-Ländern abgesegneten Vergeltungszölle würden "für 90 Tage auf Eis gelegt", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in einer Mitteilung der Kommission. "Wir wollen Verhandlungen eine Chance geben", begründete sie das Vorgehen in Brüssel.
April 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, für mehr Transparenz zu sorgen. "Der Zugang zu Informationen der öffentlichen Hand muss ausgeweitet, die Veröffentlichung standardisiert und Auskunftsrechte gestärkt werden", sagte sie am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts. "Journalistinnen und Journalisten, aber auch die Zivilgesellschaft, brauchen doch gerade in dieser angespannten Welt- und Sicherheitslage unsere Rückendeckung."
April 10, 2025
Der Zentralrat der Muslime hat beklagt, dass der von Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag muslimisches Leben in Deutschland "ausblendet". Ein "zentraler Teil der Gesellschaft" bleibe dort unerwähnt, nämlich Musliminnen und Muslime, erklärte der Verband am Donnerstag. "Besonders gravierend ist das vollständige Fehlen einer expliziten Benennung von antimuslimischem Rassismus."
April 10, 2025
Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist einer Untersuchung zufolge weiterhin hoch. Wie aus Daten der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main vom Donnerstag hervorgeht, konzentriert sich das Vermögen vor allem auf die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte. Sie besitzen demnach etwa 54 Prozent des Nettogesamtvermögens, die untere Hälfte indes lediglich rund drei Prozent.
April 10, 2025
Politik
SPD-Chefin Saskia Esken hält ungeachtet der ablehnenden Haltung der Union an dem Ziel fest, große Einkommen höher zu besteuern. Sie verwies am Donnerstag im Deutschlandfunk auf die gemeinsame Absicht von Union und SPD, Bezieherinnen und Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen steuerlich zu entlasten. Dies müsse jedoch auch finanziert werden, gab sie zu bedenken.
April 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein wegen einer Panne ausgestiegener Autoinsasse ist auf dem Berliner Autobahnring von einem Lastwagen erfasst und getötet worden. Der 29-Jährige war in der Nacht zum Donnerstag als Beifahrer in einem Auto zwischen den Anschlussstellen Genshagen und Rangsdorf unterwegs, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel mitteilte. Da der Wagen wegen Spritmangels nicht mehr weiterfahren konnte, lenkte der 22-jähriger Fahrer ihn auf den Standstreifen.
Sportökonom Wolfgang Maennig (65) beklagt die fehlenden Konzepte für eine deutsche Olympiabewerbung und fordert vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) mehr Mut bei der Auswahl des Kandidaten. Derzeit gebe es in den Bewerber-Städten "nur wenig wirklich belastbare Konzepte, nur wenig international Vorzeigbares und Prüfbares. Es sind vor allem viele Behauptungen", sagte Maennig dem Sport-Informations-Dienst (SID).
Drei Tage nach Schließungen mehrerer Schulen in Duisburg ist am Donnerstag erneut eine Schule nach einem Drohschreiben geschlossen geblieben. Das an eine Schule gerichtete Drohschreiben enthielt "subtil bedrohliche und rechtsradikale Äußerungen", wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Es sei am Mittwochabend bei einem Gymnasium eingegangen. Der Präsenzunterricht für Donnerstag wurde an der Schule sicherheitshalber ausgesetzt.
Die führenden Wirtschaftsinstitute des Landes haben ihre Wachstumserwartungen für das laufende Jahr drastisch abgesenkt. In ihrer am Mittwoch vorgestellten Gemeinschaftsdiagnose gehen die Institute statt wie zuvor von 0,8 Prozent nur noch von 0,1 Prozent Wachstum im Jahr 2025 aus. Zu strukturellen Problemen wie dem Fachkräftemangel und ausufernder Bürokratie komme nun zudem enorme Unsicherheit wegen der US-Handelspolitik.
April 10, 2025
Boulevard
Im Fall einer Marokkanerin mit belgischem Sohn in Belgien hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Voraussetzungen definiert, unter denen finanziell abhängige nahe Verwandte bleiben dürfen. Sie müssen demnach nachweisen, dass sie sowohl bei ihrer Einreise als auch zum Zeitpunkt des Antrags auf eine Aufenthaltskarte von der Familie Unterhalt bekamen, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg entschied. (Az. C-607/21)
April 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Große Bühne für die Frauen-Bundesliga: Die Fußballerinnen des FC Bayern werden die nächste Saison in der Allianz Arena eröffnen. "Gemeinsam mit unserem Frauen-Team und unseren Fans wollen wir ein echtes Fußballfest feiern und ein starkes Zeichen für den Frauenfußball setzen", sagte Bayern-Vorstandschef Jan-Christian Dreesen in einer Vereinsmitteilung: "Der Auftakt der Frauen-Bundesliga gehört auf die ganz große Bühne."
Moskau hat nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio die in Russland inhaftierte US-russische Ballerina Xenia Karelina freigelassen. Sie sei auf dem Weg in die USA, erklärte Rubio am Donnerstag. Das "Wall Street Journal" hatte zuvor berichtet, Russland habe im Gegenzug in einem Gefangenenaustausch die Freilassung des 2023 festgenommenen Deutsch-Russen Arthur Petrow erreicht. Ihm wird vorgeworfen, illegal elektronische Komponenten für militärische Zwecke nach Russland exportiert zu haben.
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Verteilung der Ressorts der künftigen Bundesregierung auf die einzelnen Parteien verteidigt. Verteilung und Anzahl der Ministerien seien "im Konsens" entschieden worden, und das entspreche "durch die unterschiedliche Größe der Ministerien auch der Realität des Einflusses in der Regierung", sagte Esken am Donnerstag dem Sender Phoenix.
Der israelische Außenminister Gideon Saar hat die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Aussicht gestellte Anerkennung eines Palästinenserstaates scharf kritisiert. "Eine einseitige Anerkennung eines fiktiven palästinensischen Staates wäre eine Belohnung von Terrorismus und ein Auftrieb für die Hamas", schrieb Saar am Donnerstag im Onlinedienst X. Dies würde die Aussicht auf Frieden und Sicherheit für die Region weiter schmälern.
April 10, 2025
- IEA-Bericht: KI-Rechenzentren steigern CO2-Emissionen
- Fußball-WM: Infantino zu Sicherheitsgespräch in den USA
- Türkische Gemeinde: 25 Millionen Menschen im Koalitionsvertrag ausgeschlossen
- Union kündigt regelmäßige Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan an
- CSU-Politikerin Bär wünscht sich deutsche Astronauten auf dem Mond
- Beschwerde gegen drohende Abschiebung nach Griechenland scheitert in Karlsruhe
- Trump ordnet Erhöhung von Wasserdruck für Duschköpfe an
- Baupreise für neue Wohngebäude im Februar um 3,2 Prozent gestiegen