Das Rentenpaket aus dem Haus von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) sorgt für Streit in der Koalition: Die FDP will wegen der befürchteten Kosten massive Änderungen an der Vorlage durchsetzen, über die am Freitag erstmals der Bundestag berät. Die SPD reagierte am Donnerstag verärgert: Dies sei "ein Bruch des Koalitionsvertrags", den die SPD-Fraktion nicht akzeptieren werde, sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann.
Der Chemiekonzern BASF will sich strategisch neu ausrichten. "In den kommenden Jahren wird sich BASF darauf fokussieren, die Kerngeschäfte zu stärken und profitabel wachsen zu lassen", erklärte das Ludwigshafener Unternehmen am Donnerstag. Dazu zählen demnach die Bereiche Chemikalien, Materialien, Industrielösungen und Lebensmittel. Für die anderen Unternehmenssegmente - Umweltkatalysatoren und Metalllösungen, Batteriematerialien, Beschichtungen und Landwirtschaft - bedeutet dies eine unsichere Zukunft.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl halten die Turbulenzen bei den Grünen an: Nach dem Bundesvorstand ist auch die Führung der Jugendorganisation Grüne Jugend geschlossen zurückgetreten: Am Donnerstag traten ihre Vertreter dann auch wie angekündigt aus der Partei aus. Bei Teilen der Partei stieß dies auf Unverständnis.
- Commerzbank und Unicredit führen Freitag erste direkte Gespräche
- Vier Jahre Haft für tödlichen Schlag gegen Arbeitskollegen in Hamburg
Politik
Israel hat dem Aufruf mehrerer Staaten zu einer 21-tägigen Waffenruhe im Konflikt mit der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon eine Absage erteilt. Regierungschef Benjamin Netanjahu wies seine Armee am Donnerstag an, die Kämpfe "mit voller Kraft" fortzusetzen. Sein Außenminister Israel Katz erklärte im Onlinedienst X, "bis zum Sieg" und der sicheren Rückkehr der Bewohner von Nordisrael werde es keine Waffenruhe geben. Die Armee griff eigenen Angaben zufolge in der Nacht 75 Ziele der Hisbollah im Libanon an.
September 26, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Urteil: Vom Vermieter an seine Mieter verkaufter Strom ist umsatzsteuerpflichtig
- Pistorius in Litauen: Putin hat "Angst" vor "demokratischer Lebensweise"
- Antisemitische Attacke mit Gürteln: Burschenschaftler in Heidelberg verurteilt
- Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über Solidaritätszuschlag
Nachdem ein 57-Jähriger am hellichten Tag am alten Botanischen Garten in München zu Tode geprügelt wurde, haben Ermittler die Wohnung eines Verdächtigen durchsucht. Der 30-Jährige wurde dabei nicht angetroffen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach gab es Erkenntnisse, wonach er sich an verschiedenen Orten in der Stadt aufhalten könnte.
September 26, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Eine Klage der katalanischen Politiker Carles Puigdemont und Antoni Comín ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag endgültig abgewiesen worden. Dabei ging es um die Wahl des früheren Regionalpräsidenten und des früheren Regionalministers zu Europaabgeordneten im Jahr 2019. Der EuGH bestätigte ein Urteil des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union von 2022. (Az. C-600/22 P)
September 26, 2024
Die Unionsfraktion hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, das nach dem Messeranschlag von Solingen angekündigte Sicherheitspaket zu verschleppen. Es sei "blamabel", dass SPD, Grüne und FDP es nicht einmal in so einer Situation schafften, sich zusammenzuraufen, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm (CDU), am Donnerstag im Bundestag. Koalitionsvertreter warfen der Union vor, mit ihren Plänen zur Verschärfung der Migrationspolitik bewusst Angst in der Bevölkerung zu schüren.
September 26, 2024
Bei einem Grillabend einer Familie in einem Wohnhaus in Bremen haben neun Menschen eine Rauchgasvergiftung erlitten. Wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte, zogen die Abgase eines vom Familienvater auf dem Balkon betriebenen Grills in dessen Wohnung und lösten bei seinen Angehörigen Atembeschwerden und Übelkeit aus.
September 26, 2024
Politik
Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen ist der neue Landtag am Donnerstag erstmals zusammengetreten. In der konstituierenden Sitzung soll unter anderem ein neuer Landtagspräsident oder eine -präsidentin gewählt werden. Erst dann ist das Parlament voll arbeitsfähig. Zunächst sollen die Namen der Abgeordneten aufgerufen und die Beschlussfähigkeit festgestellt werden. Noch vor Feststellung der Beschlussfähigkeit wurde allerdings die Sitzung vom Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD) wegen Unstimmigkeiten zur Tagesordnung unterbrochen.
September 26, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach neuen Ermittlungsergebnissen hat ein französischer Senator, der im Verdacht steht, einer Abgeordneten Ecstasy in den Champagner geschüttet zu haben, seinen Rückzug von der parlamentarischen Arbeit angekündigt. Seinen Posten als Senator behält er jedoch vorerst. Er weise die Vorwürfe zurück, wolle aber die Ruhe des Senats nicht stören, teilte der zum Präsidentenlager zählende Senator Joël Guerriau am Mittwochabend in Paris mit.
Die Mehrheit der EU-Länder hat sich offiziell für einen schnelleren Abschuss von Wölfen ausgesprochen. Die Wettbewerbsministerinnen und -minister der 27 Mitgliedstaaten bestätigten am Donnerstag ein vorläufiges Votum vom Mittwoch, den Schutzstatus der Tiere herabzusetzen und damit die Jagd auf Wölfe zu vereinfachen. Bis die Änderungen umgesetzt werden, dürfte es allerdings noch dauern.
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die Ampel-Koalition für die schlechte Lage der Konjunktur in Deutschland verantwortlich gemacht. "Die Politik der 'Ampel' schrumpft die deutsche Wirtschaft weiter zusammen", sagte Wagenknecht am Donnerstag nach Vorstellung der neuen Konjunkturprognose der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Parteichefin legte angesichts der anhaltenden Konjunkturflaute der FDP ein Verlassen der Koalition nahe.
Die führenden Wirtschaftsinstitute des Landes haben ihre Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung erneut abgesenkt. Statt eines leichten Wachstums um 0,1 Prozent erwarten die Experten im laufenden Jahr nun einen leichten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,1 Prozent, wie die Institute in ihrer sogenannten Gemeinschaftsdiagnose am Donnerstag mitteilten. Sie warnten die Bundesregierung jedoch vor kurzfristigen Konjunkturmaßnahmen und Unternehmensrettungen.
September 26, 2024
Wirtschaft
Weniger Formulare und Papierkram für Unternehmen und Verwaltung: Der Bundestag hat am Donnerstag für eine Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der deutschen Wirtschaft gestimmt. Das vierte sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz soll zu Einsparungen von jährlich fast einer Milliarde Euro führen, vor allem durch kürzere Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen und den Wegfall der Hotelmeldepflicht für deutsche Gäste. Vielen Branchen gehen die Erleichterungen aber nicht weit genug.
September 26, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Landgericht im brandenburgischen Cottbus hat einen 20-Jährigen wegen einer tödlichen Messerattacke mit zahlreichen Stichen zu acht Jahren Jugendhaft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah demnach das Mordmerkmal der Heimtücke als verwirklicht an. Angeklagt war der Mann wegen Totschlags. Wegen seines Alters fand die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat seine Armee angewiesen, die Kämpfe gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon "mit voller Kraft" fortzusetzen. Sein Büro erklärte am Donnerstag weiter, die Regierung habe bislang nicht auf den Vorstoß der USA und weiterer Verbündeter für eine 21-tägige Waffenruhe im Kampf gegen die Hisbollah reagiert. "Es handelt sich um einen amerikanisch-französischen Vorschlag, auf den der Ministerpräsident nicht einmal geantwortet hat", hieß es.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat acht Männer wegen eines mutmaßlichen Waffenhandels angeklagt. Sie sollen mindestens 339 halb- und vollautomatische Waffen vertrieben haben, wie die Anklagebehörde am Donnerstag mitteilte. Von den Tatverdächtigen im Alter zwischen 22 und 29 Jahren sitzen sieben in Untersuchungshaft, einer ist frei.
Bei einem Datenschutzverstoß muss die Aufsichtsbehörde nicht in jedem Fall einschreiten und auch nicht immer eine Geldbuße verhängen. Sie kann darauf verzichten, wenn die Verantwortlichen schon handelten, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um einen Fall aus Hessen. (Az. C-768/21)
September 26, 2024
- Djir-Sarai fordert nach Konjunkturprognose Neuausrichtung der "Ampel"-Politik
- Online-Händler Shein und Temu: Bundesregierung fordert strengere EU-Kontrollen
- Wie schon zuletzt: Zwayer pfeift Bayern gegen Bayer
- Papst will in Luxemburg und Belgien für Frieden werben
- Wirtschaftsexperten warnen vor Rettungsmaßnahmen für VW und Autoindustrie
- Zwei von drei Frauen haben Regelschmerzen: Krankenkasse warnt vor Tabuisierung
- Bundestag stimmt für Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der Wirtschaft
- Erfolg für Verbraucherschützer vor EuGH in Streit über Werbeprospekt von Aldi Süd