Nach der Landtagswahl in Brandenburg wächst der Druck innerhalb der Ampel-Koalition im Bund. Politiker der FDP bekräftigten am Dienstag ihre Forderung nach schnellen und klaren Entscheidungen des Bündnisses bei zentralen Themen. Aus der SPD kam wiederum Kritik an den Liberalen, von den Grünen ebenfalls - diese lehnten von der FDP aufgestellte zeitliche Fristen ab.
Bei einer Großrazzia gegen Schleuser in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Ermittler am Dienstag vier Menschen festgenommen. Ihnen werden unter anderem das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Ausländern sowie Sozialversicherungsbetrug vorgeworfen, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main sagte. Insgesamt wird in dem Komplex gegen sieben Menschen ermittelt.
Nach einem starken Zuwachs im vergangenen Jahr gehen die Finanzexperten der Allianz Versicherung auch 2024 von einem deutlichen Anstieg der Geldvermögen privater Haushalte weltweit aus. Die Experten rechnen in ihrem diesjährigen Vermögensbericht mit einer Zunahme um 6,5 Prozent aus. 2023 sei das Geldvermögen bereits überraschend stark um 7,6 Prozent gestiegen "und glich damit die Verluste des Vorjahres mehr als aus", erklärten die Versicherer am Dienstag.
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Wirtschaft
Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland gehen mittlerweile sorgsamer mit abgelaufenen Lebensmitteln um. Wie aus dem diesjährigen Ernährungsreport des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervorgeht, prüfen 91 Prozent der Befragten, ob die Lebensmittel noch genießbar sind, obwohl das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Das sind 15 Prozentpunkte mehr als zu Beginn der Befragung zu diesem Aspekt 2016, wie das Ministerium am Dienstag mitteilte.
September 24, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Kalifornien verklagt ExxonMobil wegen "Täuschungskampagne" bei Plastikabfall
- Heizkosten 2023 deutlich gesunken - weiterer Rückgang erwartet außer bei Fernwärme
- Sondierungen nach Wahl in Brandenburg: SPD und CDU treffen sich am Donnerstag
- Polizeikosten: Bayern und Berlin gegen Klub-Beteiligung
Der Fahrer eines am Montagabend im unterfränkischen Großwallstadt in eine Gruppe von Fußgängern gefahrenen Autos ist aus gesundheitlichen Gründen weiter nicht vernehmungsfähig. Es werde von einem Unfall des 58-Jährigen ausgegangen, teilte die bayerische Polizei am Dienstag in Würzburg mit. Ein vorsätzliches Handeln des Manns könne aber nicht ausgeschlossen werden.
September 24, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach einer unfreiwilligen Bierdusche bei einem Fußballspiel in Zwickau hat das Landgericht der sächsischen Stadt dem betroffenen Schiedsrichter 1500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Mit dem Urteil in dem Zivilverfahren blieb der zuständige Richter am Dienstag unter der Forderung des Klägers, der 25.000 Euro Schmerzensgeld verlangt hatte. Dies übersteigt laut Gericht allerdings die Summen bei vergleichbaren Fällen.
September 24, 2024
Ein 74-Jähriger, der im Mai die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bücherei mit einem Beutel auf den Kopf schlug, hat seine Tat gestanden. Er habe Giffey die Tasche "um die Ohren gehauen", um ihr einen Denkzettel zu verpassen, sagte der Beschuldigte am Dienstag vor dem Landgericht Berlin.
September 24, 2024
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat Ultimaten für wichtige Weichenstellungen in der Ampel-Regierung abgelehnt. Sie halte nichts davon, öffentlich anzukündigen, bis wann Beschlüsse gefasst werden müssten, sagte sie am Dienstag mit Blick auf Äußerungen aus Reihen der FDP, dass es in wesentlichen Bereichen noch in diesem Jahr Entscheidungen geben müsse. Das helfe weder den Bürgerinnen und Bürgern noch der Wirtschaft, sagte Haßelmann.
September 24, 2024
Wirtschaft
Die Deutsche Bahn setzt für mehr Zuverlässigkeit im Fernverkehr unter anderem auf schnellere und längere Züge. Auf wichtigen Strecken werde die Höchstgeschwindigkeit der ICE von 250 auf 265 Stundenkilometer erhöht, um gegebenenfalls Verspätungen aufholen zu können, sagte DB-Fernverkehrvorstand Michael Peterson am Dienstag in Berlin. Außerdem soll das Angebot im Fernverkehr weniger stark als in den vergangenen Jahren und vor allem über längere Züge und somit mehr Sitzkapazitäten ausgebaut werden.
September 24, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein 74-Jähriger, der im Mai die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bücherei mit einem Beutel auf den Kopf schlug, hat seine Tat gestanden. Er habe Giffey die Tasche "um die Ohren gehauen", um ihr einen Denkzettel zu verpassen, sagte der Beschuldigte am Dienstag vor dem Landgericht Berlin.
Frankreichs neuer konservativer Innenminister Bruno Retailleau hat mit seinen Plänen für eine verschärfte Einwanderungspolitik Kritik ausgelöst. "Ich behalte es mir vor, manche Bestimmungen per Erlass durchzusetzen", sagte er am Dienstag dem Sender CNews. Dazu zählten etwa verstärkte Abschiebungen und weniger Aufenthaltsgenehmigungen für Einwanderer, die ohne Papiere eingereist seien, erklärte er. Auch eine Reduzierung der medizinischen Versorgung von Migranten ließe sich per Dekret regeln, erklärte der Minister.
Nach Wettbewerbsbedenken wegen mutmaßlich illegaler staatlicher Hilfen für die Übernahme eines europäischen Unternehmens hat der Netzanbieter E& mit Sitz in Abu Dhabi Zugeständnisse an die EU-Kommission gemacht. Der Staatskonzern der Vereinigten Arabischen Emirate habe zugesichert, staatliche Garantien abzuschaffen und damit einen unfairen Wettbewerbsvorteil bei der Übernahme des Netzanbieters PPF mit Sitz in den Niederlanden ausgeräumt, erklärte die Kommission am Dienstag.
Ab Dezember wird es eine neue Schnellzugverbindung zwischen Berlin und Paris geben. "Dies ist die erste Tagesdirektverbindung zwischen der deutschen und der französischen Hauptstadt und ist eben auch ein Symbol für das zusammenwachsende Europa", sagte der Vorstand der Fernverkehrssparte der Deutschen Bahn, Michael Peterson, am Dienstag. Die offizielle Vorstellung erfolgt demnach am Dienstagnachmittag "gemeinsam mit unserem Kooperationspartner, der SNCF". Ersten Informationen nach soll die planmäßige Fahrtzeit rund acht Stunden betragen.
September 24, 2024
Politik
Die verstärkten Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen stoßen in der Europäischen Union weiter auf Kritik. Der polnische Europaminister Adam Szlapka sagte am Dienstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, das Thema dürfte den nächsten EU-Gipfel im Oktober beschäftigen. Polen und andere Nachbarländer machten weiter "Druck" auf Deutschland.
September 24, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag ein neuer Prozess gegen einen ehemaligen Fußballjugendtrainer aus Wiesbaden begonnen. Die Anklage wirft dem Mann unter anderem Vergewaltigung und die Herstellung von Kinderpornografie vor. Er soll als ehemaliger Jugendtrainer des Fußballdrittligisten SV Wehen Wiesbaden von 2014 bis 2021 mehrere Kinder und Jugendliche missbraucht und zum Teil auch vergewaltigt haben.
Auch Gewinne aus einem versuchten illegalen Insiderhandel ohne tatsächlichem Informationsvorsprung dürfen von der Justiz bei Ermittlungen vorläufig beschlagnahmt werden. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zu einem Vermögensarrest im Zuge eines strafrechtlichen Verfahrens gegen einen Mitarbeiter des Börsenbetreibers Deutsche Börse AG klar. (Az. 7 Ws 253/23)
Vor der kommenden Wintersaison hat der ADAC erneut Winterreifen getestet - und dabei in der SUV-Dimension große Unterschiede festgestellt. Der Münchner Automobilklub untersuchte nach Angaben vom Dienstag insgesamt 28 Winterreifen für die untere Mittelklasse, 16 davon für SUV. Ein guter Winterreifen bewährt sich laut ADAC nicht nur auf Eis und Schnee, beweist auf trockener und nasser Fahrbahn Grip in den Kurven und hat kurze Bremswege, sondern zeigt auch hohe Laufleistung und geringes Gewicht.
Vor dem Landgericht im hessischen Fulda hat am Dienstag ein Prozess gegen einen ehemaligen katholischen Pfarrer wegen Kindesmissbrauchs begonnen. Angeklagt ist der 42-Jährige unter anderem wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt. Er soll zwischen September 2021 und Juli 2022 in 71 Fällen Kinder- und Jugendpornos besessen, hergestellt und zugänglich gemacht haben.
September 24, 2024
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