Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wünscht sich nach Angaben aus Regierungskreisen ein baldiges Treffen mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach dessen Vereidigung am 20. Januar. Scholz habe bei seinem Telefonat mit Trump am 11. November den Wunsch ausgedrückt, ihn "sehr bald nach Amtsantritt" zu besuchen, hieß es am Dienstag aus den Berliner Kreisen. Es sei "nicht ausgeschlossen", dass der Besuch noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar erfolge.
Um bei der Bundestagswahl im Februar antreten zu können, müssen die Parteien dafür bis 7. Januar ihren Antrag offiziell einreichen. Diese Frist teilte die Bundeswahlleiterin am Dienstag mit. Im Bundestag oder in Landtagen vertretene Parteien müssen die sogenannte Beteiligungsanzeige demnach aber nicht einreichen. Bis 14. Januar entscheidet der Bundeswahlausschuss dann, welche Parteien die nötigen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Wahl erfüllen.
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad könnten nach Schätzungen der UNO im ersten Halbjahr 2025 eine Million syrische Flüchtlinge in ihr Land heimkehren. "Wir rechnen nun (...) damit, dass zwischen Januar und Juni nächsten Jahres etwa eine Million Syrer zurückkehren werden", sagte Rema Jamous Imseis vom UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) am Dienstag. Dabei gehe es nicht um eine "erzwungene" Rückkehr, betonte Imseis.
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Politik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine weitere Tranche von einer Milliarde Euro für Flüchtlinge in der Türkei angekündigt. "Eine weitere Milliarde Euro für das Jahr 2024 ist auf dem Weg", sagte von der Leyen am Dienstag bei einem Besuch in Ankara. Das Geld werde zur "Migrations- und Grenzverwaltung beitragen, einschließlich der freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge", fügte sie hinzu.
Dezember 17, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Wagenknecht tritt als BSW-"Kanzlerkandidatin" an
Politik
Dezember 17, 2024
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- Korruptionsermittlungen gegen Potsdamer Oberbürgermeister Schubert eingestellt
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Die Europäische Union will nach "konstruktiven" Gesprächen mit den neuen Machthabern in Syrien ihre Vertretung in Damaskus wiedereröffnen. "Wir sind bereit, unsere Delegation wiederzueröffnen", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. "Wir können in Syrien kein Vakuum hinterlassen. Die EU muss präsent sein", argumentierte Kallas.
Dezember 17, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der ChatGPT-Entwickler OpenAI kratzt an der Dominanz von Google bei der Internetsuche und schaltet dafür ab sofort die Websuche seines KI-Chatbots für alle Nutzer frei. Die Funktion ermögliche es, schnelle Antworten mit Links zu relevanten Quellen im Netz zu erhalten, erklärte das Unternehmen am Montag (Ortszeit) in San Francisco. OpenAi hatte ChatGPT bereits Ende Oktober mit Suchmaschinenfunktionen ausgestattet, dies bislang aber nur zahlenden Abonnenten zur Verfügung gestellt.
Dezember 17, 2024
Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr ist gesichert. SPD, Grüne und Union einigten sich nach Angaben aller drei Fraktionen darauf, der dafür nötigen Änderung des Regionalisierungsgesetzes zuzustimmen. Dieses stellt sicher, dass nicht verwendete Gelder auf das kommende Jahr übertragen werden - somit werde die Finanzierung des Deutschlandtickets "auch für das Jahr 2025 sichergestellt", hieß es am Dienstag.
Dezember 17, 2024
Das Europaparlament hat die "furchtlose" Opposition gegen den Machthaber Nicolás Maduro in Venezuela mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte gewürdigt. "Sie haben sich furchtlos für die Werte eingesetzt, die Millionen Venezolanern und dem Europäischen Parlament so wichtig sind: Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zur Preisverleihung an die Oppositionsführer María Corina Machado und Edmundo González Urrutia am Dienstag.
Dezember 17, 2024
Politik
Mit Parteichef Christian Lindner an der Spitze will die FDP in den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar ziehen. Der FDP-Vorstand habe Lindner am Dienstag einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt, sagte Generalsekretär Marco Buschmann in Berlin. Lindner selbst rief als Ziel nicht allein den Wiedereinzug in den Bundestag aus, sondern auch, nach der Wahl "eine Schlüsselrolle bei der künftigen Regierungsbildung zu spielen".
Dezember 17, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Durch den verheerenden Wirbelsturm "Chido" sind in Mosambik mindestens 34 Menschen ums Leben gekommen. 28 Tote seien bis Montagabend in der Provinz Cabo Delgado gezählt worden, teilte die Katastrophenschutzbehörde des südostafrikanischen Landes am Dienstag mit. Jeweils drei Menschen seien in den Provinzen Nampula und Niassa im Landesinneren ums Leben gekommen. In der Provinz Cabo Delgado war der Sturm am Sonntag auf Land getroffen.
Der Anteil von Frauen in den Vorständen großer Börsenunternehmen in Deutschland ist erneut angestiegen. Wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie der Initiative Fidar (Frauen in die Aufsichtsräte) zeigt, war jede fünfte Vorstandsposition (20,3 Prozent) zum Stichtag 1. Dezember dieses Jahres mit einer Frau besetzt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) freute sich über die Entwicklung, sieht aber noch Luft nach oben.
Im Zusammenhang mit dem Fund eines toten Babys in Hessen haben Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Es handle sich dabei um den Verlobten der bereits festgenommenen Mutter und gleichzeitig den Vater des neugeborenen Mädchens, teilte die Polizei in Offenbach am Dienstag mit. Der 25-Jährige sitzt wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Mordes in Untersuchungshaft. Im Verlauf der Ermittlungen habe sich der Verdacht gegen ihn erhärtet. Am Montag wurde er festgenommen.
Die für Februar angekündigten Neuwahlen und die Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) haben die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und Finanzexperten in Deutschland steigen lassen. Der Index des Leibniz Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) stieg verglichen mit November um 8,3 Punkte auf 15,7 Punkte im Dezember, wie das Institut in Mannheim am Dienstag mitteilte. Die aktuelle Lage indes verschlechterte sich etwas.
Dezember 17, 2024
Politik
CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm beschlossen. Es sei bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung einstimmig verabschiedet worden, sagte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CSU) am Dienstag in Berlin. Das Programm sei ein "Gegenentwurf zur Ampel-Regierung", ein Weiter so sei auch angesichts der Wirtschaftslage "keine Option". Nach drei Jahren in der Opposition seien CDU und CSU "bereit und in der Lage, die Regierungsverantwortung in Deutschland wieder zu übernehmen".
Dezember 17, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung unterzeichnet. Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der beiden Parteien um Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und SPD-Kolandeschef Henning Homann unterschrieben das Dokument am Dienstag bei einer Zeremonie im Landtag.
Michailo Mudryk droht beim englischen Tabellenzweiten FC Chelsea Ärger wegen einer auffälligen Urin-Probe. Der Verein sei vom Fußball-Verband FA diesbezüglich kontaktiert worden, teilte Chelsea am Dienstag mit. Der ukrainische Nationalspieler Mudryk, Anfang 2023 für 70 Millionen Euro von Schachtar Donezk gekommen, beteuerte zeitgleich in einem Instagram-Post, "niemals wissentlich verbotene Substanzen" verwendet zu haben.
Ein knappes halbes Jahr nach einem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen im nordrhein-westfälischen Bad Oeynhausen hat vor dem Landgericht Bielefeld am Dienstag der Prozess gegen drei Angeklagte begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Totschlag vor. Sie sollen in Begleitung von mindestens sechs weiteren Menschen im Juni im Kurpark Bad Oeynhausen auf den 20-Jährigen und zwei seiner Freunde gestoßen sein.
Durch den verheerenden Wirbelsturm "Chido" sind in Mosambik mindestens 34 Menschen ums Leben gekommen. 28 Tote seien bis Montagabend in der Provinz Cabo Delgado gezählt worden, teilte die Katastrophenschutzbehörde des südostafrikanischen Landes am Dienstag mit. Jeweils drei Menschen seien in den Provinzen Nampula und Niassa im Landesinneren ums Leben gekommen. In der Provinz Cabo Delgado war der Sturm am Sonntag auf Land getroffen.
Dezember 17, 2024
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