Vor dem Hintergrund der von den USA verhängten Importzölle hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Bedeutung der wirtschaftlichen Sicherheit hervorgehoben. Diese sei "Teil von unser aller Sicherheit insgesamt", sagte Baerbock am Donnerstag am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Fragen aus diesem Bereich könnten nicht getrennt betrachtet werden von "unserer eigenen Sicherheit", fügte sie hinzu.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei seinem Besuch in Budapest den Rückzug Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof gelobt. "Sie haben gerade eine mutige und prinzipientreue Position zum IStGH eingenommen", sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Zugleich bezeichnete Netanjahu, gegen den ein internationaler Haftbefehl des IStGH vorliegt, den Gerichtshof als "korrupte Organisation".
Am Neuwagenmarkt in Deutschland haben sich im März die Entwicklungen aus den Vormonaten fortgesetzt. Die Gesamtzahl der Neuzulassungen sank im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,9 Prozent auf 253.497, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Donnerstag mitteilte. Der Rückgang ging demnach vor allem auf Autos mit Verbrennermotor zurück. Die Zahl der neuen E-Autos - mit Ausnahme des US-Herstellers Tesla - stieg stark.
- Watzke und Neuendorf erneut in internationale Gremien gewählt
- 44-Jähriger in Gelsenkirchen auf offener Straße erstochen - Tatverdächtige flüchtig
Boulevard
Wegen des sexuellen Missbrauchs seiner Tochter über mehrere Jahre muss ein Mann aus Brandenburg lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein entsprechendes Urteil des Potsdamer Landgerichts, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte im Juni eine Haftstrafe von zehn Jahren gegen den Angeklagten verhängt. (Az. 6 StR 609/24)
April 03, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Anklage gegen 16-Jährigen wegen Tötung von Vater in Berlin erhoben
- Sommermärchen-Prozess: Ende in Sicht
- Als terroristisch eingestufte Onlineinhalte: BKA ordnet 2024 mehr Entfernungen an
- Zwei Klagen in den USA gegen Starbucks wegen Verletzungen durch heißen Kaffee
Die Zahl der Heuschnupfendiagnosen bleibt nach einer Analyse der Kaufmännischen Krankenkasse konstant hoch. Im Jahr 2023 diagnostizierten Ärzte bundesweit bei rund jedem 18. KKH-versicherten Menschen einen pollenbedingten Heuschnupfen, wie die Kasse am Donnerstag in Hannover mitteilte. Zehn Jahre zuvor war etwa jeder 19. Mensch betroffen.
April 03, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge muss Polen die in Deutschland geschlossene Ehe zwischen zwei Männern, einem Polen und einem Deutschpolen, in das Personenstandsregister eintragen. Das EU-Recht verpflichte die Mitgliedsstaaten zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen, argumentierte der zuständige Generalanwalt Richard de la Tour in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. (Az. C-713/23)
April 03, 2025
Die US-Armee hat den Jemen nach Angaben der Huthi-Rebellen am Donnerstagmorgen mit einer Welle von mehr als 30 Luftangriffen überzogen. Die "amerikanische Aggression" habe unter anderem die Kommunikationsinfrastruktur in der südlichen Provinz Ibb getroffen und zum Tod eines Funkturmwärters geführt, erklärte der Sprecher des Huthi-Gesundheitsministeriums, Anees Alasbahi, in Onlinemedien. Insgesamt habe die US-Armee "in den vergangenen Stunden mehr als 36 Luftangriffe" in mehreren Teilen des Landes ausgeführt, erklärte der Militärsprecher der Huthis, Jahja Saree, in einer Videobotschaft.
April 03, 2025
Auf EU-Ebene ist nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine harte Antwort auf die Zölle von US-Präsident Donald Trump bereits vorbereitet. Bei einem Pressetermin in Berlin am Donnerstag hielt er einen Stapel Papier in die Kameras. "Doppelseitig bedruckt" seien darauf "listenweise" verschiedene Produkte aufgeführt, die von EU-Gegenmaßnahmen getroffen werden sollen.
April 03, 2025
Politik
Vor dem Thüringer Oberlandesgericht (OLG) beginnt Ende April der Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51. Für das am 28. April in Jena startende Verfahren sind Verhandlungstermine zunächst bis Mitte Dezember anberaumt, wie das OLG am Donnerstag mitteilte.
April 03, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Wegen der Tötung eines Manns vor einem Supermarkt in Ravensburg ist ein 32-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren wegen Totschlags verurteilt worden. Außerdem ordnete das Landgericht in der baden-württembergischen Stadt eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an, wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte. Diese wird verhängt, wenn erwartet wird, dass Straftäter auch nach Verbüßung ihrer regulären Haftstrafe noch eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die von US-Präsident Donald Trump weltweit verhängten Zölle als "grundfalsch" und "Anschlag" auf die globale Handelsordnung kritisiert. "Die US-Regierung beschreitet einen Weg, an dessen Ende es nur Verlierer geben wird", sagt der Kanzler am Donnerstag in Berlin. "Das ist ein Anschlag auf eine Handelsordnung, die Wohlstand überall auf dem Globus geschaffen hat."
Die Regierung in Ungarn hat den Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verkündet. "Ungarn verlässt den IStGH. Die Regierung wird das Verfahren zum Rückzug gemäß internationalem Recht vornehmen", teilte der Bürochef des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban am Donnerstag im Onlinedienst Facebook mit. Die Bekanntgabe erfolgte zeitgleich mit einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Ungarn, gegen den ein vom IStGH ausgestellter Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vorliegt.
Sportvorstand Max Eberl vom FC Bayern hat die Diskussionen um seine Person ebenso beiseite geschoben wie jene über die Zukunft von Klub-Ikone Thomas Müller. "Tatsächlich kriege ich das gar nicht so mit", sagte Eberl am Donnerstag über die Spekulationen über interne Kritik an seiner Arbeit bis hin zu einer möglichen vorzeitigen Trennung.
April 03, 2025
Wirtschaft
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat als Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle Gegenmaßnahmen angekündigt - die Tür für Verhandlungen aber offengelassen. Es sei "noch nicht zu spät" für Verhandlungen, sagte von der Leyen am Donnerstag während eines Besuchs in der usbekischen Stadt Samarkand. Die Europäer seien aber "bereit zu reagieren". Aus mehreren EU-Hauptstädten und aus dem EU-Parlament kam scharfe Kritik an Trump.
April 03, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Paritätische Gesamtverband hat verlangt, das Deutschlandticket für Menschen mit geringen Einkommen bundesweit zu einem vergünstigten Preis von 25 Euro anzubieten. "Mobilität ist ein zentraler Faktor sozialer Teilhabe", begründete der Verband am Donnerstag in Berlin seine Forderung nach einem "Deutschlandticket Sozial". Hintergrund ist eine aktuelle Studie des Paritätischen, wonach es zwar regional solche Sozialtickets gibt, vielerorts aber eben nicht.
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle als "Katastrophe für die Weltwirtschaft" bezeichnet. "Es bedeutet immense Schwierigkeiten für Europa", sagte Bayrou am Donnerstag in Paris. "Ich glaube, es ist auch eine Katastrophe für die USA und für deren Bürger", fügte er hinzu.
Bayern München muss in seiner schweren Verletzungsmisere vorerst keine weiteren Ausfälle verkraften. Die zuletzt angeschlagenen Min-Jae Kim, Raphael Guerreiro und Leon Goretzka werden laut Trainer Vincent Kompany im Bundesliga-Derby am Freitag (20.30 Uhr/Sky) beim FC Augsburg dabei sein können.
Trotz einer Verschärfung der Voraussetzungen für eine vorzeitige Entlassung aus der Haft dürfen Tatverdächtige grundsätzlich ausgeliefert werden. Das antwortete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag auf Fragen aus Irland. Von dort soll ein Mann an Großbritannien übergeben werden, der verdächtigt wird, in Nordirland extremistische Straftaten begangen zu haben. (Az. C-743/24)
April 03, 2025
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