Die UN-Vollversammlung hat Israel in einer nicht bindenden Resolution aufgefordert, die Besatzung in den palästinensischen Gebieten binnen zwölf Monaten zu beenden. Der entsprechende Text wurde am Mittwoch am Sitz der UNO in New York mit der Mehrheit von 124 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und 43 Enthaltungen verabschiedet. Während die palästinensische Seite das Votum begrüßte, reagierte Israel mit scharfer Kritik.
CDU-Chef Friedrich Merz hat Koalitionen mit den Grünen vorerst eine Absage erteilt. "Aus heutiger Sicht würde ich sagen: Es geht nicht", sagte der designierte Kanzlerkandidat am Dienstagabend in der ARD. "Wenn es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickelt, können wir schauen", sagte Merz. Dies liege aber an den Grünen. Diese wiesen Merz' Äußerungen verärgert zurück und warnten ihn davor, Koalitionsoptionen vorschnell auszuschlagen.
Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind bei einer weiteren Welle von Explosionen nach Regierungsangaben mindestens neun Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regierung und von Hisbollah-Vertretern expodierten am Mittwoch zahlreiche Walkie-Talkies, nachdem am Vortag mobile Funkgeräte, sogenannte Pager, betroffen waren. Die Hisbollah drohte Israel mit Vergeltung.
- Tote und über 100 Verletzte bei Welle von Walkie-Talkie-Explosionen im Libanon
- Taiwanische und ungarische Firma streiten Herstellung explodierter Pager ab
Politik
Die Ausweisung eines tunesischen Imams aus Deutschland ist einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bremen rechtens. Eine Klage des Manns gegen die Entscheidung wies das OVG wegen "besonders schwerwiegender Ausweisungsinteressen" ab, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Ihm werden die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, der öffentliche Aufruf zur Gewaltanwendung und der Aufruf zu Hass gegen Teile der Bevölkerung vorgeworfen.
September 18, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Kein neuer Job für Terzic oder Tuchel: Rom mit Juric einig
Sport
September 18, 2024
- Überschussbeteiligung: Klage von Verbraucherzentrale gegen Allianz scheitert vor BGH
- Bundesregierung sieht keine Gefahr durch Pager in Deutschland
- Bundesregierung nominiert SPD-Politiker Annen als neuen UN-Flüchtlingskommissar
- AfD nominiert in Thüringen Abgeordnete Muhsal für Wahl zu Landtagspräsidentin
In den Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 23 gestiegen. In Tschechien entdeckte die Polizei am Mittwoch die Leiche einer Frau, die seit Sonntag vermisst worden war. In den Überschwemmungsgebieten in Österreich entspannte sich die Lage unterdessen etwas. Die Regierung in Wien stellte für den Wiederaufbau 45 Millionen Euro aus einem Katastrophenfonds zur Verfügung.
September 18, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Wer in Hessen unter den Kronen zweier auf dem Nachbargrundstück stehender Bäume einen offenen Pool baut, kann vom Nachbarn keine Beteiligung an den Kosten für die Beckenreinigung verlangen. Die Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch liegen nicht vor, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Es wies die Klage auf eine monatliche Zahlung ab. (Az.: 19 U 67/23)
September 18, 2024
Die umstrittene Bürgermeisterwahl in der niedersächsischen Stadt Bad Gandersheim muss wiederholt werden. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigte nach Angaben vom Mittwoch ein vorheriges Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichts, das dadurch rechtskräftig wurde. Die amtierende Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) hatte demnach ihr Amt für Wahlkampfzwecke missbraucht.
September 18, 2024
Der irische Schauspieler Colin Farrell hat nach eigenen Angaben bei der Vorbereitung seiner Rolle als Gangsterboss in der neuen Serie "The Penguin" nicht noch einmal die Kult-Mafiaserie "The Sopranos" gesehen. "Das würde mich durcheinander bringen, denn ich bin sehr anfällig für Beeinflussung", sagte Farrell am Dienstag (Ortszeit) bei der New Yorker Premiere des Ablegers aus dem Batman-Universum.
September 18, 2024
Boulevard
Innerhalb weniger Tage hat sich in der Kölner Innenstadt erneut eine Explosion ereignet. Der unbekannte Täter soll am frühen Mittwochmorgen in der Ehrenstraße die Glastür eines Geschäfts eingeschlagen und einen Brandsatz hinterlegt haben, wie die Polizei mitteilte. Anschließend habe er den in einer Einkaufstüte untergebrachten Brandsatz angezündet und sei geflohen.
September 18, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Explosion hunderter Funkempfangsgeräte im Libanon hat nach Einschätzung der Bundesregierung keine großen Auswirkungen auf die Sicherheit in Deutschland. Für Besitzer der so genannten Pager in Deutschland bestehe keine Gefahr, "sofern es nicht ein Direktimport aus im Libanon ist", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Bei den explodierten Geräten im Libanon sei von einer vorherigen Manipulation auszugehen.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine stärkere politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen angemahnt, um die Empfänglichkeit für antidemokratische Vorstellungen zu verhindern. Wenn junge Menschen nicht mitbestimmten könnten, erschüttere dies "auch Vertrauen in die Politik und in demokratische Prozesse", sagte Paus am Mittwoch bei der Vorstellung des Kinder- und Jugendberichts der Bundesregierung. "Nicht wenige sitzen dann einfachen Lösungen von antidemokratischen Akteuren auf."
Die niederländische Regierung will den deutschen Teil des im Besitz des niederländischen Staates befindlichen Stromnetzbetreibers Tennet möglichst bald verkaufen. Nach Möglichkeit soll der Verkauf zu Beginn des kommenden Jahres geschehen, wie ein Sprecher des niederländischen Finanzministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dafür gebe es zwei Optionen: einen Börsengang oder den privaten Verkauf von Aktien.
Von der Abschwächung der Inflation haben zuletzt alle Haushaltstypen profitiert. Der Unterschied zwischen der höchsten und der niedrigsten haushaltsspezifischen Inflationsrate betrug im August nur noch 0,4 Prozentpunkte, wie eine Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung ergab. Demnach lag die Teuerung für alle Haushaltstypen bei unter zwei Prozent.
September 18, 2024
Wirtschaft
Windenergie ist auf dem Vormarsch - doch der Fachkräftemangel in der Branche könnte den Ausbau stark beeinträchtigen. Die IG Metall Küste veröffentlichte am Mittwoch Ergebnisse einer Betriebsrätebefragung aus 30 Unternehmen mit zusammen rund 28.600 Beschäftigten, wonach 82 Prozent der Betriebe Schwierigkeiten haben, offene Stellen zu besetzen. Außerdem konnten demnach nur 41 Prozent der Firmen alle angebotenen Ausbildungsplätze besetzen - bei denen mit Tarifvertrag waren es immerhin 50 Prozent.
September 18, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein 21 Jahre alter Mann ist in einer Bremer Kleingartenanlage offenbar mit einem Messer getötet worden. Die Polizei wurde in der Nacht zum Mittwoch in die Anlage im Stadtteil Huchting gerufen, wie die Beamten mitteilten. Dort fanden sie den jungen Mann leblos vor. Trotz Reanimationsmaßnahmen starb er noch vor Ort.
Eine Fünfjährige ist in Baden-Württemberg nach einem Badeunfall in einem Freizeitbad gestorben. Gegen die Mutter wird wegen des Verdachts der Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht ermittelt, wie die Polizei Reutlingen am Mittwoch mitteilte. Demnach hatte sich der Unfall am Sonntagnachmittag in Albstadt ereignet. Ein Badegast holte das Mädchen aus dem Wasser, nachdem er es leblos am Boden des Schwimmbeckens entdeckt hatte.
Der sächsische Landtag konstituiert sich am 1. Oktober. Der Termin ist das Ergebnis von Beratungen von Vertretern der sechs Landtagsfraktionen mit Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost (CDU), wie der Landtag am Mittwoch in Dresden mitteilte.
Die schwedische Königin Silvia ist zu einem zweitägigen Besuch in Berlin eingetroffen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender empfingen die Monarchin am Mittwochmittag am Schloss Bellevue, wo sie sich in das Gästebuch eintrug.
September 18, 2024
- SPD-Fraktion in neuem Thüringer Landtag konstituiert sich als letzte Fraktion
- Bundesregierung will Irak-Mission der Bundeswehr verlängern
- Bundesgerichtshof verhandelt im Januar über Zwangsabriss von Haus in Brandenburg
- Bayern stellt alle Coronabußgeldverfahren ein - Söder will Frieden
- Handgranate unter brennendem Auto in Köln entdeckt - Sprengung durch Spezialisten
- Trump bei Wahlkampfauftritt: "Nur auf wichtige Präsidenten wird geschossen"
- Umwelthilfe: Ausmaß von Luftverschmutzung wird von Behörden verschleiert
- Von der Leyen besucht Flutgebiet in Breslau