Der Chef der siegreichen Islamisten in Syrien hat die Aufhebung von Sanktionen als notwendig für die Rückkehr von Flüchtlingen in das Land bezeichnet. HTS-Chef Mohammed al-Dscholani, der inzwischen unter seinem bürgerlichen Namen Ahmed al-Scharaa auftritt, sprach bei einem Treffen mit britischen Diplomaten am Montag von der Notwendigkeit, "alle gegen Syrien verhängten Sanktionen aufzuheben, um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Land zu ermöglichen", wie seine Gruppe im Onlinedienst Telegram erklärte.
Strategische Neuausrichtung auf KI- und Cloud-basierte Umsätze von Spatial Core, bedeutsame DoD-Verträge und Positionierung für Umsatzwachstum und Profitabilität im Jahr 2024
Neustart nach dem Herzinfarkt
- American Wave Machines kündigt Partnerschaft mit der China Tourism Group an
- HTS-Chef in Syrien kündigt Auflösung von Kämpfergruppen und Anschluss an Armee an
Politik
In Georgien haben tausende Gegnerinnen und Gegner der russlandfreundlichen Regierungspartei Georgischer Traum am Montag ihren Protest fortgesetzt. Es war der 19. Tag mit Demonstrationen, seit die Regierung des Kaukasuslandes Ende November die EU-Beitrittsgespräche auf Eis legte. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, blieb der Protest zunächst weitestgehend friedlich. Die zentrale Rustaweli-Straße in der Hauptstadt Tiflis ähnelte mit ihrer Weihnachtsbeleuchtung fast einer normalen Einkaufsstraße im Advent.
Dezember 16, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Trump: Türkei hat in Syrien "feindliche Übernahme" vollzogen
- Prinz Andrew und möglicher Spion: Starmer sieht in China eine "Herausforderung"
- EM: DFB-Frauen gegen Polen, Dänemark und Schweden
- Kallas: EU-Länder fordern Aus für russisches Militär in Syrien
Gut vier Jahre nach einem tödlichen Unfall durch eine auf der Autobahn 3 umgestürzte Lärmschutzwand hat das Landgericht Köln den Strafprozess in der Sache gegen Zahlung von Geldauflagen vorläufig eingestellt. Sowohl die Staatsanwaltschaft Köln als auch die Angeklagten erteilten die hierfür erforderliche Zustimmung, wie das Gericht am Montag mitteilte. Sobald die verbliebenen zwei Angeklagten das Geld bezahlen, ist die Einstellung endgültig.
Dezember 16, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar ist geebnet: Der Bundestag verweigerte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag wie angestrebt in einer namentlichen Abstimmung über die Vertrauensfrage die Unterstützung. Vorausgegangen war eine mehr als zweistündige Debatte, die von gegenseitigen Schuldzuweisungen der früheren Ampel-Partner und vom begonnenen Wahlkampf geprägt war.
Dezember 16, 2024
Die Europäische Union hat erstmals Sanktionen wegen "hybrider" russischer Angriffe in Deutschland und anderen Ländern verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel Einreise- und Vermögenssperren gegen 19 Einzelpersonen sowie Organisationen. Von ihnen sollen mindestens fünf direkt oder indirekt an Spionage oder Desinformations-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik beteiligt gewesen sein. Zusätzliche Strafmaßnahmen treffen zudem Akteure in China, Nordkorea und dem Iran, die Russland mutmaßlich im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen.
Dezember 16, 2024
Der japanische Softbank-Konzern wird nach Angaben des Übergangsteams des designierten US-Präsidenten Donald Trump an diesem Montag Investitionen in den USA über hundert Milliarden Dollar (95,4 Milliarden Euro) ankündigen. Die Investitionen sollen über die kommenden vier Jahre getätigt werden, wie ein Sprecher von Trumps Übergangsteam am Morgen mitteilte.
Dezember 16, 2024
Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Vertrauensfrage im Bundestag wie angestrebt die Mehrheit verfehlt. Bei der namentlichen Abstimmung am Montag sprachen 207 Abgeordnete dem Kanzler das Vertrauen aus, 394 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 116 enthielten sich. Mit dem Verfehlen der Mehrheit ist der Weg zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar offen - die endgültige Entscheidung zur Auflösung des Bundestags obliegt dem Bundespräsidenten.
Dezember 16, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Mehr als fünf Wochen nach tödlichen Messerstichen auf einen Mann auf offener Straße im Berliner Bezirk Spandau haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Der 19-Jährige wurde nach einer Kontrolle am Bahnhof Gesundbrunnen verhaftet, wie die Polizei am Montag mitteilte. Demnach stellten die Beamten der Bundespolizei am Freitag dabei fest, dass gegen ihn ein Haftbefehl wegen Totschlags vorlag.
Eine von der rot-grün-roten Landesregierung in Bremen beschlossene Unternehmensumlage zur Ausbildungsförderung ist mit der Landesverfassung vereinbar. Das entschied der Staatsgerichtshof in der Hansestadt am Montag und machte den Weg zur Einführung des Ausbildungsunterstützungsfonds ab Januar dadurch frei. Der Bremer Senat habe die nötige Gesetzgebungskompetenz, auch verfassungsrechtlich sei die Umlage zulässig sowie in ihrer Höhe gerechtfertigt. Gegen den Fonds hatten unter anderem Handels-, Handwerks- und Ärztekammern geklagt. (Az. St 5/23).
Cannabiskonsum kann die Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe rechtfertigen. Das Verwaltungsgericht Aachen lehnte mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss entsprechend den Eilantrag eines angehenden Kommissars ab, der bekifft Auto gefahren und daraufhin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen worden war.
Der Bundestag hat die namentliche Abstimmung über die Vertrauensfrage begonnen, mit der Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgezogene Neuwahlen erreichen will. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eröffnete das Verfahren am Montagnachmittag im Parlament und räumte zur Stimmabgabe rund 20 Minuten ein. Danach müssen die Stimmkarten ausgezählt werden.
Dezember 16, 2024
Politik
Die Türkei hat Israel vorgeworfen, mit den Plänen zur Bevölkerungsverdoppelung auf den besetzten Golanhöhen eine Ausweitung seines Staatsgebietes anzustreben. "Diese Entscheidung bedeutet eine neue Phase bei Israels Ziel, seine Grenzen durch Besetzung zu erweitern", erklärte am Montag das türkische Außenministerium. Der neue israelische Schritt sei "ein Anlass zu schwerer Besorgnis".
Dezember 16, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der VfL Bochum hat fristgerecht Einspruch gegen die Wertung des Bundesligaspiels bei Union Berlin (1:1) eingelegt. Das teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Montag mit. Beim Spiel des Tabellenletzten an der Alten Försterei am vergangenen Samstag war Torhüter Patrick Drewes von einem Feuerzeug aus dem Union-Block am Kopf getroffen worden und hatte nicht weiterspielen können.
Das Landgericht Mönchengladbach hat einen 26-Jährigen wegen Brandstiftung unter anderem an einem Autotransporter zu neun Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er in insgesamt 22 Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Demnach sah die Kammer es als erwiesen an, dass der 26-Jährige zwischen Juli und Dezember 2023 in Mönchengladbach und Viersen mehrere Autos in Brand gesetzt hatte.
Wenn ein Betrieb für den Posten einer Sekretärin auf "einer Dame" beharrt, liegt zwar eine Diskriminierung männlicher Bewerber vor. Mit einem am Montag veröffentlichten Urteil verweigerte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt dennoch eine Entschädigung wegen Diskriminierung, weil der Kläger nicht den Job, sondern nur eine Entschädigung gewollt habe. Seine Bewerbung sei missbräuchlich gewesen. (Az. 8 AZR 21/24)
Ein 29-Jähriger ist in Baden-Württemberg offenbar wegen eines vergessenen Wohnungsschlüssels an einem Haus geklettert und von einem Balkon in die Tiefe gestürzt. Er erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Offenburg am Montag mitteilte. Die Beamten gehen von einem Unfall aus, der sich am 9. Dezember ereignete.
Dezember 16, 2024
- Anklage in Fall von Machetenangriff auf Polizeistation in Rheinland-Pfalz erhoben
- Bremen: Fast sieben Jahre Haft in Prozess um Millionendiebstahl bei Sicherheitsfirma
- "Habe meine Pflicht erfüllt": Assads erste öffentliche Erklärung seit Umsturz
- BGH: Mietvertrag aus DDR-Zeiten kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden
- Wahlprogramm: Grüne wollen 49-Euro-Ticket erhalten und Dörfer an ÖPNV anbinden
- Mord an französischem Lehrer Samuel Paty: Staatsanwaltschaft beginnt Plädoyers
- Trotz stark unterschiedlicher Positionen: Hoffnung auf Kompromiss im VW-Tarifstreit
- Lindner: Einsatz für Wirtschaftswachstum ist immer "die sozialste Politik"