Der selbsternannte König von Deutschland, Peter Fitzek, ist mit einer Berufung gegen eine mehrmonatige Haftstrafe gescheitert. Das Landgericht Dessau wies am Montag die Berufung des der sogenannten Reichsbürgerszene zugehörigen Angeklagten gegen ein Urteil des Amtsgerichts Wittenberg zurück, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Nach seinem Urteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) auch nach einer Prüfung keine Revision zugelassen. Der zuständige Senat wies eine Beschwerde der AfD gegen die Nichtzulassung der Revision am Montag ab, wie das Gericht in Münster mitteilte. Nun soll das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der Sache entscheiden.
Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kasachstan hat der Präsident des Landes, Kassym-Schomart Tokajew, auf eine militärische Überlegenheit Russlands in der Ukraine verwiesen. "Tatsache ist, dass Russland militärisch unbesiegbar ist", sagte Tokajew am Montag nach Angaben seines Präsidialbüros zu Scholz.
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Politik
Seit Montagfrüh wird an den deutschen Landgrenzen im Norden und Westen des Landes wieder kontrolliert. Begleitet wurde dies neben Forderungen aus der Union nach noch schärferen Maßnahmen zunehmend auch von Stimmen, die vor überzogener Härte und Pauschalisierungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik warnen.
September 16, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Prozess gegen drei Syrer wegen Terrorverdachts in München begonnen
Boulevard
September 16, 2024
- Polizei erwischt in bayerischem Neu-Ulm Zwölfjährigen am Steuer
- Habeck fordert mehr Klimaschutz angesichts von Hochwasserkatastrophe
- Innenministerium weist Verdacht auf Racial Profiling bei Grenzkontrollen zurück
- Linke-Vorsitzende Wissler kritisiert Ausweitung der Grenzkontrollen scharf
Das Bundesverkehrsministerium treibt für die Elektrifizierung des Straßengüterverkehrs den Bau von Ladeinfrastruktur für E-Lkw voran. Am Montag sei das Ausschreibungsverfahren für die ersten 130 Schnellladestationen an unbewirtschafteten Rastanlagen gestartet worden, erklärte das Ministerium. Bis 2030 sollen demnach insgesamt an 350 Standorten entlang der deutschen Autobahnen 4200 Ladepunkte entstehen, auch an bewirtschafteten Rastanlagen.
September 16, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
In den Hochwassergebieten in Polen ist die Zahl der Todesopfer auf vier gestiegen. "Wir haben vier Todesfälle im Katastrophengebiet", sagte Polizeisprecherin Katarzyna Nowak am Montag. Angaben zu den genauen Todesursachen konnte sie zunächst nicht machen. Einen ersten Todesfall hatten die polnischen Behörden bereits am Sonntag bestätigt.
September 16, 2024
Zum zweiten Jahrestag des Beginns der Proteste gegen den Tod der Kurdin Mahsa Amini hat die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi die internationale Gemeinschaft aufgefordert, in Sachen Frauenrechte Druck auf Teheran auszuüben. In einem am Montag von ihrer Stiftung veröffentlichten Brief schreibt die Inhaftierte: "Ich fordere die Vereinten Nationen auf, ihr Schweigen und ihre Untätigkeit angesichts der verheerenden Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen durch theokratische und autoritäre Regierungen zu beenden, indem sie die geschlechtsspezifische Apartheid unter Strafe stellen".
September 16, 2024
Der dänische König Frederik X. und Königin Mary werden im Oktober Deutschland besuchen. Das Königspaar wird am 21. und 22. Oktober zu seinem Antrittsbesuch in Berlin und bei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein erwartet, wie die dänische Botschaft in Berlin am Montag mitteilte.
September 16, 2024
Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt in persönlichen Gesprächen mit den Regierungschefs der Nachbarländer um Verständnis für die Kontrollen an den deutschen Grenzen. Scholz suche den Kontakt mit seinen Kollegen, "um die Motivation und die Situation Deutschlands zu erklären und zu erläutern", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Ebenso gehe es in den Telefonaten darum, "auch Verständnis zu schaffen".
September 16, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Tausende Demonstranten haben sich am Montag Protesten wegen der drohenden Schließung eines Audi-Werks in Brüssel angeschlossen. In der belgischen Hauptstadt gingen nach Polizeiangaben rund 5500 Menschen auf die Straße, die Gewerkschaften sprachen von mehr als 10.000 Teilnehmenden. Sie forderten Milliardeninvestitionen in die Industrie in der Europäischen Union. Aus Solidarität streikten zudem die Mitarbeiter des Brüsseler Nahverkehrs.
Die Bundesregierung hat den von Hochwasser betroffenen Ländern in der Nachbarschaft Deutschlands technische Unterstützung angeboten. "Unsere Partner in Europa und auch die Menschen bei uns sollen wissen: Wir beobachten die Lage sehr aufmerksam und stehen für Hilfe bereit", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Entsprechende Anfragen an Deutschland aus dem Ausland lägen aber noch nicht vor, fügte sie hinzu.
Titelverteidiger Real Madrid kann zum Start in die Champions-League-Saison mit seinem englischen Mittelfeldstar Jude Bellingham planen. Der zuletzt angeschlagene Ex-Dortmunder trainierte am Montag mit der Mannschaft und steht Trainer Carlo Ancelotti im Duell mit dem VfB Stuttgart am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) zur Verfügung.
Sechs Kandidaten und eine Kandidatin bewerben sich um die Nachfolge von Präsident Thomas Bach und damit um die Führung des Internationalen Olympischen Komitees. Mit dabei: die langjährige Bach-Vertraute Kirsty Coventry. Die zweimalige Schwimm-Olympiasiegerin aus Simbabwe hofft, als erste Frau in der IOC-Geschichte gewählt zu werden. Die 41-Jährige, die zur Zeit in Bachs Exekutive sitzt, hat bei der Entscheidung der 111 IOC-Mitglieder im März 2025 in Athen allerdings starke Konkurrenz.
September 16, 2024
Kultur
Wenige Tage vor dem Beginn des Münchner Oktoberfests ist ein 20 Jahre alter Bauarbeiter auf dem Festgelände tödlich verunglückt. Der Mann sei bei einer Probefahrt einer Achterbahn auf der Theresienwiese von einer Gondel bei voller Fahrt getroffen worden, teilte die Feuerwehr in der bayerischen Landeshauptstadt am Montag mit.
September 16, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach der Insolvenz der Weltbild-Gruppe hat das Bundeskartellamt dem Buchhändler Thalia die Erlaubnis erteilt, Teile der Gruppe zu übernehmen. Wie das Kartellamt am Montag in Bonn mitteilte, übernimmt die Thalia-Gruppe die Kundenbeziehungen aus dem Weltbild-Onlineshop und den von Weltbild verkauften E-Readern der Marke Tolino sowie die Weltbild-Marken und Domains. Nicht übernommen werden demnach die Ladengeschäfte, die im Zuge der Insolvenz des Unternehmens bereits geschlossen wurden.
Seit dem frühen Montagmorgen wird an den deutschen Landgrenzen im Norden und Westen des Landes wieder kontrolliert. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte am Montag in Berlin, die Kontrollen fänden "flexibel statt und je nach aktueller Lage und Sicherheitsanforderungen". Unionspolitiker bekräftigten ihre Forderungen nach weitergehenden Schritten, insbesondere direkten Zurückweisungen Schutzsuchender an den Grenzen.
In Sachsen sind die Pegelstände der Elbe angesichts des Dauerregens in den Nachbarländern Tschechien und Polen sowie in den eigenen Landesteilen weiter gestiegen. Die sächsische Hochwasserzentrale ging am Montag aber davon aus, dass die Alarmstufe vier in der Landeshauptstadt Dresden sowie am Pegel Schöna an der Grenze zu Tschechien nicht erreicht wird. Der Neißepegel bei Görlitz sank bereits wieder. In Bayern blieb die Hochwasserlage trotz anhaltenden neuen Dauerregens weitgehend entspannt.
Ein Urteil gegen einen Göttinger Universitätsprofessor wegen Nötigung von Hochschulmitarbeiterinnen und Studentinnen in sexualisierter Form ist rechtskräftig. Die auf die Revision des Angeklagten erfolgte Prüfung des Urteils des Landgerichts Göttingen habe keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben, teilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Montag mit. Das Verfahren sei damit rechtskräftig abgeschlossen.
September 16, 2024
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