Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Union scharf kritisiert. Das Wahlprogramm von CDU/CSU sei "nicht gegenfinanziert" und die darin enthaltenen Vorschläge "von gestern", sagte Habeck am Montag im Bundestag in der Debatte zur Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) setzten auf ein "Weiter so" und ein "zurück in die Vergangenheit". Aus seiner Sicht müsse das Wahlprogramm "zurück in die Werkstatt".
Ungewöhnliche Präsente in einem Paket in Sachsen: Statt Weihnachtsschokolade haben Beamte in einer Sendung rund ein Kilogramm Rohopium entdeckt. Wie das Hauptzollamt Dresden am Montag mitteilte, wurde das Paket am 22. November am Flughafen Leipzig/Halle kontrolliert. Laut Warenbeschreibung sollten sich in der Luftfrachtsendung aus Europa nach Nordamerika Kleidung, Weihnachtsutensilien, Schokolade und Geschenke befinden.
Der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix hat 2024 einen neuen Rekordwert erreicht. Das geht aus am Montag veröffentlichten vorläufigen Berechnungen von Fachverbänden hervor. Demnach deckten Erneuerbare im zurückliegenden Jahr 55 Prozent des Bruttostromverbrauchs, zwei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.
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Politik
CDU-Chef Friedrich Merz hat einer Koalition mit den Grünen von Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Absage erteilt. Habeck sei "das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland", sagte der Unionskanzlerkandidat am Montag im Bundestag. Mit seinen Plänen für höhere Steuern und mehr Umverteilung setze Habeck komplett falsche Akzente. "Da kann ich Ihnen nur sagen: gute Reise mit Ihren Vorschlägen", sagte Merz an Habeck gewandt. "Dann suchen Sie sich mal einen Koalitionspartner, der das mitmacht - wir werden es nicht sein, um es mal ganz klar zu sagen."
Dezember 16, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Amnesty: Serbien setzt Spähsoftware gegen Journalisten und Aktivisten ein
- Scholz: Nach Vertrauensfrage können Wähler über richtigen Kurs entscheiden
- Umfrage: Hälfte der Berufstätigen ist über die Feiertage trotz Urlaubs erreichbar
- EU-Diplomat auf dem Weg nach Damaskus - Auch Bundesregierung bereitet Kontaktaufnahme vor
Die russischen Truppen in der Ukraine sind nach Angaben von Kreml-Chef Wladimir Putin an der gesamten Front im Vorteil. Der Vormarsch in der Ukraine habe sich beschleunigt, sagte der russische Präsident am Montag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit der russischen Armeeführung. In diesem Jahr seien 189 ukrainische Ortschaften erobert worden.
Dezember 16, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Wegen Betrugs mit Coronahilfen ist ein Mann vom Berliner Landgericht zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Außerdem werden von ihm Taterträge von 360.000 Euro eingezogen, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Vier Unternehmen müssen in dem Zusammenhang ebenfalls Geld zurückzahlen, insgesamt mehr als vier Millionen Euro.
Dezember 16, 2024
In Deutschland ist zum zweiten Mal eine im Ausland erworbene Infektion mit der neuen Mpox-Variante Klade 1b nachgewiesen worden. Betroffen sei eine Familie aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Nordrhein-Westfalen, wie die Landkreisverwaltung in Bergisch Gladbach am Montag mitteilte. Ein Familienmitglied habe sich vermutlich bei einer Reise nach Afrika angesteckt, im weiteren Verlauf seien drei weitere Familienangehörige erkrankt. Darunter seien zwei Kinder.
Dezember 16, 2024
Gut einen Monat vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar empfängt Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Staats- und Regierungschefs großer europäischer Länder. Bei dem Brüsseler Treffen gehe es um weitere Unterstützung für die Ukraine insbesondere bei der Luftverteidigung, sagte ein Nato-Vertreter am Montag.
Dezember 16, 2024
Politik
Die Bundesregierung hat Israel zum Verzicht auf die geplante verstärkte Besiedlung der besetzten Golanhöhen aufgerufen. "Die Ansiedlung von Zivilbevölkerung steht im Widerspruch zum Besatzungsrecht", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Daher rufe die Bundesregierung Israel auf, "von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen". Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Haltung, dass das von Israel besetzte Gebiet völkerrechtlich zu Syrien gehöre.
Dezember 16, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Mehr als drei Jahre nach dem Tod eines einjährigen Jungen aus Mecklenburg-Vorpommern hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen die Mutter teilweise aufgehoben, die das Kind lange Zeit vernachlässigte. Das Landgericht Rostock muss nach dem am Montag in Karlsruhe veröffentlichten BGH-Beschluss neu über die Strafe für die Frau verhandeln. Es hatte sie im Dezember 2023 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. (Az. 6 StR 230/24)
Ein Team von Rettungskräften aus der Türkei hat mit einer erneuten Durchsuchung des berüchtigten Gefängnisses Saidnaja nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus begonnen. Fast 80 Rettungskräfte seien zu einem "Such- und Rettungseinsatz" in das Gefängnis geschickt worden, um Menschen zu finden, "die mutmaßlich in dem Militärgefängnis eingeschlossen sind", erklärte die türkische Katastrophenschutzbehörde Afad am Montag.
Ohne Umsteigen von Berlin nach Paris: Erstmals seit mehr als 100 Jahren gibt es wieder eine direkte Zugverbindung zwischen den beiden europäischen Hauptstädten. Feierlich startete am Montag ein ICE vom Berliner Hauptbahnhof in die französische Hauptstadt, die er nach rund acht Stunden Fahrtzeit über Frankfurt Süd, Karlsruhe und Straßburg erreichen soll. Bereits kurz zuvor war der Zug in die Gegenrichtung von Paris aus losgefahren.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Opposition mit Blick auf noch anstehende Entscheidungen und den bevorstehenden Wahlkampf zu verantwortlichem Verhalten aufgerufen. "Ich wünsche mir, dass auch die Opposition jetzt ihre Verantwortung wahrnimmt", sagte Mützenich am Montag in Berlin im Vorfeld der im Bundestag anstehenden Abstimmung über die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellte Vertrauensfrage.
Dezember 16, 2024
Wirtschaft
Ausgerechnet vor Weihnachten wird in britischen Kneipen das beliebte Guinness-Bier knapp. Wirte im Königreich berichten derzeit, dass sie nicht mehr die gewünschte Menge an dem für seine dunkle Farbe und cremige Konsistenz bekannten Bier geliefert bekommen. Betroffen sind sogar die unzähligen Irish Pubs, deren Existenz ohne das aus Irland kommende Guinness kaum vorstellbar ist.
Dezember 16, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Gewerkschaft IG Metall hat vor der fünften Tarifrunde beim Autobauer Volkswagen einen "konstruktiven" und "echten" Verhandlungsprozess vom Unternehmen gefordert. Der Rahmen dafür müsse sein, dass es "keine Werksschließungen, keine Massenentlassungen und auch keinen Eingriff in das monatliche Entgelt" gebe, sagte der Verhandlungsführer der IG Metall, Thorsten Gröger, am Montag in Hannover. Er forderte einen Kompromiss noch vor Weihnachten.
Knapp 15 Monate nach der Entführung und Vergewaltigung eines zehnjährigen Mädchens aus dem rheinland-pfälzischen Edenkoben ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Montag die Verurteilung zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren und die anschließende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Die Tat hatte über die Region hinaus für Entsetzen gesorgt. (Az. 4 StR 337/24)
Wer sich einen großen Fernseher gönnt, beispielsweise zu Weihnachten, sollte auch an die Stromkosten denken: Diese steigen nämlich mit wachsender Bildschirmdiagonale deutlich an, wie die Vergleichsportale Verivox und Testberichte.de am Montag warnten. Während der Lebensdauer eines TV-Geräts ist demnach mit Stromkosten in Höhe von etwa einem Drittel des Kaufpreises zu rechnen.
Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen Russland und seine Unterstützer in China, Nordkorea und im Iran verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel das 15. Sanktionspaket seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022, wie es in einer Erklärung hieß. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, die Sanktionen sollten "die russische Kriegsmaschinerie schwächen" und alle, "die diesen Krieg ermöglichen".
Dezember 16, 2024
- Frankreichs neuer Premierminister Bayrou nimmt Suche nach Minimalkonsens auf
- Strafe in Kokainprozess mit mutmaßlich korruptem Staatsanwalt wird neu geprüft
- Zwei Koalababys in Stuttgarter Zoo geboren
- ADAC rät zu Flexibilität zu Vermeidung von Weihnachtsstaus
- Schädelbasisbruch: Burgstaller bei Angriff schwer verletzt
- Schlussworte im Avignon-Prozess: Pelicot bittet seine Familie um Entschuldigung
- EU nimmt Kontakt zu syrischer Führung auf - Deutscher Diplomat in Damaskus erwartet
- Creditreform: Schwächelnde Wirtschaft führt zu Anstieg der Firmenpleiten