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Polizist soll in Thüringen Familie und sich selbst erschossen haben
Bewährungsstrafe nach German-Pellets-Insolvenz in Mecklenburg-Vorpommern
Bewährungsstrafe nach German-Pellets-Insolvenz in Mecklenburg-Vorpommern

Neun Jahre nach der Insolvenz des Holzpelletsherstellers German Pellets in Wismar hat das Landgericht Schwerin den ehemaligen Haupteigentümer und Geschäftsführer Peter Horst L. zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Das Gericht in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns sprach den 68-jährigen Unternehmer am Freitag wegen Insolvenzverschleppung und teilweise schweren Betrugs in drei Fällen schuldig.

April 11, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Geldstrafe für Beleidigung von Politikern auf Facebook in Baden-Württemberg
Geldstrafe für Beleidigung von Politikern auf Facebook in Baden-Württemberg

Das Landgericht Baden-Baden hat einen 49-Jährigen wegen der Beleidigung von mehreren Politikern auf Facebook zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er in neun Fällen, wie das Gericht in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstagabend mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er im März 2023 auf der Plattform eine Darstellung veröffentlicht hatte, die an das Plakat der Kinofilmreihe "Der Pate" erinnerte.

April 11, 2025

Pistorius will neuen Wehrdienst noch in diesem Jahr in Kraft setzen
Pistorius will neuen Wehrdienst noch in diesem Jahr in Kraft setzen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit dem neuen Wehrdienst noch in diesem Jahr starten. "Das entsprechende Gesetz ist weitgehend vorbereitet, es könnte noch dieses Jahr in Kraft treten", sagte er dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. Sein Ministerium könne "zügig einen Entwurf vorlegen". Pistorius gilt als Befürworter des schwedischen, auf Freiwilligkeit basierenden Wehrdienst-Modells. Der SPD-Politiker ist seit Anfang 2023 Verteidigungsminister und könnte auch in einer Koalition mit der Union das Amt fortführen.

April 11, 2025

Bundesrat fordert rechtliche Voraussetzungen für schnelleren Abschuss von Wölfen
Bundesrat fordert rechtliche Voraussetzungen für schnelleren Abschuss von Wölfen

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen für einen schnelleren Abschuss von Wölfen zu schaffen. Die zunehmende Zahl der Wölfe in Deutschland führe "zu anhaltender Besorgnis", heißt es in einer am Freitag gefassten Entschließung. Es bestehe deshalb "dringender zusätzlicher Handlungsbedarf, um das Management lokaler Wolfsbestände zukünftig flexibler zu gestalten". Eingebracht worden war die Vorlage von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

April 11, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Nach Erstechen von Partnerin in Baden-Württemberg: Angeklagter kommt in Psychiatrie
Nach Erstechen von Partnerin in Baden-Württemberg: Angeklagter kommt in Psychiatrie

Nach der Tötung seiner Lebensgefährtin wird ein Mann aus Baden-Württemberg in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Das Landgericht Karlsruhe sprach den Angeklagten frei, weil er schuldunfähig war, wie ein Sprecher am Freitag sagte. Der 1999 geborene Mann litt demnach unter paranoider Schizophrenie.

April 11, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Linke zu Koalitionsvertrag: SPD lässt Gewerkschaften im Stich
Linke zu Koalitionsvertrag: SPD lässt Gewerkschaften im Stich

Die Linkspartei hat die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen für Beschäftigte gebrandmarkt und dabei vor allem die SPD scharf kritisiert. "Der Koalitionsvertrag ist ein Angriff auf die arbeitende Mehrheit und die SPD lässt die Gewerkschaften im Stich", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der von Union und SPD ausgehandelte Vertrag sei eine "Einladung an Unternehmen, Löhne zu drücken und Beschäftigte auszubeuten".

April 11, 2025